Durch das Anklicken der Schaltfläche "Einverstanden" kommt zwischen Ihnen (nachfolgend: "Nutzer") und uns, hello perso GmbH, Wilhelmshöfe 19, D-79346 Endingen (nachfolgend: " Plattformbetreiber"), dieser Vertrag über die Nutzung der Plattform hello-perso zustande.
Die Plattform kann online über einen Web-Browser und die hello-perso-App erreicht werden.
Der Vertrag kommt zu den nachfolgenden Bedingungen zustande.
Allgemeine Regelungen:
(1) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Plattformbetreiber und Nutzer geltenden Bedingungen für die von dem Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden.
(2) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Plattformbetreiber stellt eine Online-Plattform für Arbeitsvermittlung zur Verfügung, die über die App und über den Web-Browser auf der Internetseite (app.hello-perso.com) des Plattformbetreibers abrufbar ist.
Die Plattform hat das Ziel Veranstalter und Bewerber zusammenzubringen.
Die Plattform bzw. die App ist eine Anwendung, für Kommunikation und Verwaltung von Veranstaltungen zwecks Anbietens freier Arbeitsplätze für Veranstaltungen und Darstellung der Veranstaltungen selbst.
Mit der App können Veranstalter bzw. Arbeitgeber mit Bewerbern bzw. Arbeitnehmern (gemeinsam „Nutzer“ genannt) kommunizieren und einen Arbeitsvertrag abschließen. Zudem bietet die App weitere Funktionen – wie Arbeitszeiterfassung, Darstellung von Veranstaltungen und Produkten -, die in der App-Beschreibung dargestellt sind.
(2) Die Plattform verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Nutzern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten wie zur Verwaltung von Veranstaltungen, Dokumentation von Arbeitszeiten.
(3) Der Plattformbetreiber stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellsten Version zum Download in App-Stores (MacOs/ Apple App-Store und Android/ Google Playstore) bereit und räumt dem Nutzer eine nicht-ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der App in Form des Objektcodes für Installation und Benutzung auf einem Endgerät je Download ein.
(4) Nach der Online-Registrierung des Nutzers auf der Internetseite des Plattformbetreibers unter https://hello-perso.com erhält der Kunde eine E-Mail vom Plattformbetreiber, um seine Registrierung zu bestätigen. Ab Bestätigung hat der Nutzer vollen Zugriff auf die Plattform.
(5) Nicht Vertragsgegenstand ist der Vertrag, den die Parteien der Nutzer untereinander abschließen. Das heißt hier wird nicht der Plattformbetreiber Vertragspartei, sondern die Veranstalter/Arbeitgeber und Bewerber/Angestellte/-er. Hier vermittelt der Plattformbetreiber zwar, dieser Vertrag wird aber nicht mit diesen Plattform-Nutzungsbedingungen geregelt.
(6) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen ua in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Registrierung des Nutzers;
(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf der Plattform durch vom Nutzer (hier Veranstalter/Arbeitgeber) initiierte Ausschreibungen und Auktionen;
(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Lizenzgeber (wie die zur Verfügungstellung von Arbeitsverträgen).
(e) die Verfügungstellung der App. Leistungsmerkmale der App sind der App-Beschreibung dargestellt.
(3) Der Plattformbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit der Plattform für die vereinbarten Leistungen von 95,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein.
§ 2 Bereitstellung der Plattform und App
(1) Der Plattformbetreiber stellt die App zum kostenlosen Download zur Verfügung abrufbar unter den App-Stores Apple App-Store und Google Playstore. Die App stellt eine Plattform dar, die ergänzend über die Internetseite des Plattformbetreibers abrufbar unter app.hello-perso.com über Web-browser aufgerufen werden kann.
Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Plattformbetreibers und begründen daher weder Ansprüche des Nutzers gegen den Plattformbetreiber noch ein Recht des Nutzers zur Vertragsbeendigung.
Die Nutzer haben ferner keinen Anspruch auf die dauerhafte zur Verfügungstellung der App, wenn der Zugang auf die Plattform weiter über die Web-Applikation erreichbar ist.
(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zu der Plattform zu entziehen oder zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(3) Alle Logins (Benutzername) sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 3 Abschluss und Abwicklung von Verträgen auf der Plattform
Zusammengefasst: Veranstaltung veröffentlicht – Bewerbung für die dortige Mitarbeit – Bekanntgabe der Vergütung – Annahme durch den Bewerber = Vertragsabschluss.
(1) Nutzer (hier Veranstalter) haben die Möglichkeit, Veranstaltungen und Ausschreibungen zu den Veranstaltungen zu eröffnen (nachfolgend zusammen „Veranstaltung“ genannt), diese auf der Plattform darzustellen und dazu nach individuellen Kriterien ausgewählte Nutzer einladen (Aufforderung zur Bewerbung), verbindliche Angebote zu der dargestellten Ausschreibung abzugeben.
Jede Veranstaltung wird angegeben mit Zeitraum, Anschrift, Treffpunk (inkl. Uhrzeit), Gesuchtes Personal, Beschreibung, Benötigte Produkte, Dresscode und Bonus (optional) .
Die Vergütung (Maßstab und Höhe) richtet sich für die Mitarbeit auf einer Veranstaltung nach der Berufserfahrung, dem Arbeitseinsatzort, Fachkenntnissen und weiteren personenbedingten Faktoren. Diese Faktoren fallen unterschiedlich aus, weshalb den Bewerbern die Vergütung erst nach Annahme deren Angebotes angegeben werden kann.
Veranstaltungen können nur von Nutzern eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.
(2) Nutzer (hier Bewerber) haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Veranstalter auszuwählen und für deren Veranstaltungen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines solch bewerbenden Nutzers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom veranstaltenden Nutzer ausgeschriebenen Ausschreibung.
Solange das Angebot (Bewerbung) nicht angenommen wurde, kann der Nutzer sein Angebot jederzeit kostenlos zurückziehen.
Nach Annahme der Bewerbung wird dem Bewerber die genaue Vergütung der Mitarbeit angegeben. Die Annahme zu den Konditionen steht den Bewerbern frei.
Soweit zwischen diesen Nutzern nichts anderes vereinbart ist, ist ein veranstaltender Nutzer ab dem Ende der vom bewerbenden Nutzer bestimmten und gegebenenfalls verlängerten Dauer der Ausschreibung weitere 30 Tage an sein Angebot gebunden. § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Veranstaltungen eingeladen zu werden.
(3) Vertragsabschluss zwischen Nutzern:
(3.1) Ein Nutzer (hier Veranstalter) ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote (Bewerbung) er annehmen möchte. Sofern er und der bewerbende Nutzer keine abweichende Vereinbarung treffen , kommt ein Vertrag zwischen den Nutzern zustande, wenn ein Nutzer (hier Bewerber) das Angebot eines veranstaltenden Nutzers annimmt. Das geschieht wie folgt:
Die Angebotsannahme erfolgt durch den Nutzer durch Anklicken der Schaltfläche „Annehmen“. Dann generiert die Plattform einen Arbeitsvertrag, der die Namen der Nutzer (hier Vertragsparteien) enthält. Dieser Arbeitsvertrag wird den Nutzern auf der Plattform zwecks Durchsicht und Prüfung zur Verfügung gestellt. Sodann steht es den Nutzern frei, diesen Vertrag rechtsverbindlich mittels digitaler Unterschrift abzuschließen. Erfolgt diese Unterschrift nicht, ist kein Arbeitsvertrag zustande gekommen.
(3.2) Haben die Nutzer untereinander bereits zuvor einen Arbeitsvertrag außerhalb der Plattform geschlossen (bspw. mit Festanstellungsvertrag), stellt der Nutzer seine Veranstaltung auf der Plattform dar und offeriert Nutzern das dortige Arbeiten. In diesem Fall generiert die Plattform keinen Vertrag und diese Arbeit erfolgt gemäß den Regelungen des bestehenden Arbeitsvertrages.
Der bewerbende Nutzer nimmt an der Veranstaltung teil, indem die Nutzer wie in Ziffer 3.1 verfahren. D.h. der Bewerber bewirbt sich für eine Veranstaltung, dessen veranstaltender Nutzer annimmt und die Vergütung beziffert und der Bewerber durch Anklicken der Schaltfläche „Annehmen“ den Vertragsabschluss bestätigt.
(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
(5) Für alle Willenserklärungen auf der Plattform gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit (MEZ). Nur innerhalb der vom Nutzer vorgegebenen Laufzeit von Veranstaltungen können Gebote abgegeben werden.
(6) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge:
(7) Die Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Der Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(8) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Die Eröffnung von Veranstaltungen (Darstellung der Veranstaltung und zugehörige Ausschreibungen) darf nicht erfolgen, wenn
(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Arbeitstätigkeit und Vergütung nicht bestimmen lassen;
(b) die Eröffnung der Veranstaltung nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Veranstaltungen angeboten werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Veranstaltungen bzw. Inhalte zu der betroffenen Veranstaltung, die Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, etc. darstellen.
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen.
(2) Mit der Registrierung (ab Zugang zu der Plattform) übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern der Plattform die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch den Plattformbetreiber gemäß Datenschutzerklärung von dem Plattformbetreiber unter https://hello-perso.com/datenschutz informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
§ 5 Entgelt
Nutzer der Plattform, die sich registrieren auf der Plattform, um dort ihre Veranstaltung/-en zu bewerben, können Nutzer (wie ihre Mitarbeiter und Freelancer) für die Nutzung der Plattform einladen.
Die Nutzung der Plattform ist für geladenen Nutzer kostenlos.
§ 6 Einwilligung zur Nutzung von Daten
(1) Der Plattformbetreiber erhebt und nutzt im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer unter anderem folgende Daten
Benutzerdaten:
Unternehmens- und Veranstaltungsdaten:
Vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. Die Angabe weiterer Daten kann abgefragt werden, deren Angabe den Nutzern freisteht.
Der Plattformbetreiber nutzt diese Daten für die Vertragserfüllung und verwahrt diese Daten in einer sicheren IT-Umgebung.
(2) Für die erhobenen personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung (der App) des Plattformbetreibers in ihrer geltenden Fassung, die unter https://hello-perso.com/datenschutz abrufbar ist. Dort sind unter anderem die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung dargelegt.
Der Nutzer ist mit der Erhebung und Nutzung dieser Daten durch den Plattformbetreiber für den Zweck der Vertragserfüllung einverstanden.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Plattformbetreiber gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nutzung durch den Nutzer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn der Nutzer nachweist, dass sich die App im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befunden hat.
(2) Der Plattformbetreiber aktualisiert die Web-Applikation (Zugang auf Plattform per Web-Browser) und informiert auf seinem Webauftritt, erreichbar unter https://hello-perso.com, über Aktualisierungen der App. Diese Aktualisierungen werden über die App Stores zum Download zur Verfügung gestellt.
Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die durch den Plattformbetreiber bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet der Plattformbetreiber nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist.
(3) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in zwei Jahren bzw. in einem Jahr, wenn der Nutzer kein Verbraucher - sondern Unternehmern - ist.
Die Verjährung beginnt im Falle des Downloads der App mit Installation der App. Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 6.
§ 8 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit
(1) Die Server das Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer der Plattform die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf von Veranstaltungen, Ausschreibungen und Auktionen sowie das Nutzerverhalten bei der Nutzung der Plattform in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:
(a) die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Plattform gemachten Angaben zu seiner Person oder Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation und/ oder Veranstaltungspräsentation selbstständig auf der Plattform eingepflegten Daten (bspw. auf seinem Profil oder einer veröffentlichten Seite der Plattform) speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(c) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer der Plattform zum Abruf bereit hält.
(4) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter https://hello-perso.com/datenschutz verwiesen.
(6) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers iSv § 2 Nr. 1 GeschGehG darf der Plattformbetreiber im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gemäß den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.
§ 9 Fremde Inhalte
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (zB durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen und Auktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von dem Plattformbetreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 10 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Alle Nutzer sind verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform von dem Plattformbetreiber zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über der Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, den Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.
§ 11 Haftung
(1) Der Plattformbetreiber haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die Haftung des Plattformbetreibers für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf. Der Höchstbetrag der Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens beziffert sich auf maximal 3 Millionen EUR. Der Plattformbetreiber hält eine Versicherung mit Deckung dieser Summe vor. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber nicht.
(3) Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen. Der Plattformbetreiber bietet keine Datensicherung für den Nutzer im Sinne eines Back-ups.
(4) Haftungsansprüche des Nutzers verjähren mit Ausnahme der Fälle des § 6 (1) (a, b, c) ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
§ 12 Vertragsdauer
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird nach Wahl des Nutzers als Abonnement mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat (Ziff. 1.1)) oder 12 Monaten (Ziff. 1.2) abgeschlossen. Der Vertrag beginnt mit der Registrierung des Nutzers und seinem Klick auf die Schaltfläche „ Einverstanden“ (siehe Satz dieser Nutzungsbedingungen).
Jeweils ist der erste Vertragsmonat gratis.
(1.1 ) Wählt der Nutzer das Monats-Abo, ist das Entgelt monatlich zu zahlen. Der Vertrag kann von beiden Parteien bis zum 15. des jeweils laufenden Monats vor dem jeweiligen Vertragsende zum Monatsende gekündigt werden.
Erfolgt keine Kündigung verlängert sich das Monats-Abo um einen weiteren Monat.
(1.2) Wählt der Nutzer das Jahres-Abo, ist das Entgelt jährlich zu zahlen. Der Vertrag kann von beiden Parteien binnen 3 Monaten vor Vertragsende gekündigt werden.
Erfolgt keine Kündigung verlängert sich das Jahres-Abo um weitere 12 Monate.
(2) Die jeweils erste Zahlung wird mit Registrierung des Nutzers und seinem Klick auf die Schaltfläche „Einverstanden“ nach 30 Tagen zur Zahlung fällig.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, zB Betrug;
(c) der Verzug des Nutzers mit dessen Zahlungspflicht der vom Nutzer zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von des Plattformbetreiber liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist
hello perso GmbH
Wilhelmshöfe 19
79346 Endingen am Kaiserstuhl
E-Mail:
info@hello-perso.com
Tel: 015678 821100
wenn der Nutzer ein Unternehmer (§ 14 BGB) und kein Verbraucher (§ 13 BGB) ist.
Ist der Nutzer Verbraucher und hatte er bei Abschluss dieses Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Plattformbetreiber aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten:
hello perso GmbH
Wilhelmshöfe 19
79346 Endingen am Kaiserstuhl
E-Mail: info@hello-perso.com
Tel: 015678 821100
Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(3) HINWEIS für Verbraucher: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@hello-perso.com
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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